Die EU plant, der ESMA umfassende Aufsichtsrechte ähnlich der SEC zu übertragen – eine Ära einheitlicher Regeln für den Kryptomarkt könnte bevorstehen.
Die Europäische Kommission hat offiziell vorgeschlagen, die direkte Aufsicht über alle Krypto-Asset-Dienstleister (CASP) von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu übertragen, sodass deren Rolle in der Kryptoregulierung der der US-Börsenaufsicht SEC ähnlicher wird. Diese Reform zielt darauf ab, die regulatorische Fragmentierung zwischen den 27 Mitgliedstaaten zu beseitigen und ein einheitliches, effizientes und grenzüberschreitend kohärentes Regulierungssystem für den EU-Kryptomarkt zu schaffen.
Der Gesetzgebungsvorschlag wurde neun Monate nach der Veröffentlichung der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgestellt. Diese Strategie betont, dass Europa angesichts des verschärften globalen Kapitalwettbewerbs und der anhaltenden Expansion der US-Finanzmärkte die Integration der Kapitalmärkte beschleunigen muss. Die Zentralisierung der Aufsicht wird als wichtiger Hebel zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Effizienz betrachtet.
Laut Vorschlag erhält die ESMA die direkte Befugnis, Krypto-Unternehmen für den Betrieb im gesamten EU-Raum zu genehmigen und ersetzt damit das derzeitige “Passporting”-System, bei dem Unternehmen zunächst in einem einzelnen Mitgliedstaat zugelassen werden müssen. Darüber hinaus werden die Zuständigkeiten der ESMA auf wichtige Handelsplätze, zentrale Gegenparteien (CCP) und zentrale Wertpapierverwahrstellen (CSD) ausgeweitet. Die Kommission schlägt zudem die Einführung eines neuen Status “paneuropäischer Marktbetreiber” vor, um das Zulassungssystem zu vereinfachen und die Aufsichtskoordination zu stärken.
Die Reform beinhaltet auch eine Überarbeitung der Pilotverordnung für Distributed-Ledger-Technologie (DLT), um die Verhältnismäßigkeit zu verbessern, Rechtssicherheit zu bieten und regulatorische Hürden für Blockchain-Innovationen zu senken. Relevante Richtlinien werden in Verordnungen überführt, um den Interpretationsspielraum der Mitgliedstaaten einzuschränken und das Risiko uneinheitlicher Aufsicht zu reduzieren.
Allerdings gibt es beim Thema Zentralisierung der Aufsicht unterschiedliche nationale Positionen. Die französische Zentralbank und die Europäische Zentralbank befürworten eine Stärkung der ESMA-Befugnisse, da dies Arbitrage verringern und die grenzüberschreitende Risikokontrolle bei Stablecoins und Krypto-Projekten verbessern könne. Auch Deutschland unterstützt nach langer Ablehnung nun die Zentralisierung. Luxemburg und Malta hingegen äußern Bedenken, dass eine einheitliche Aufsicht die Bürokratiekosten steigern und die Wettbewerbsfähigkeit Europas schwächen könnte. Branchenverbände warnen zudem davor, die Regeln neu aufzusetzen, bevor MiCA vollständig implementiert ist, da dies Rechtsunsicherheit schaffen könnte.
Der Zeitplan für die Umsetzung bleibt politisch herausfordernd. Das Europäische Parlament und der EU-Rat müssen sich im Rahmen von Verhandlungen einigen; das Parlament wird voraussichtlich bis Mai 2026 eine Position beziehen, die Mitgliedstaaten streben eine Einigung bis Ende des Jahres an. Bei erfolgreicher Umsetzung wird die ESMA ab 2026 sowohl Krypto-Assets als auch die Integration von Aktien- und Anleihepreisen sowie ESG-Ratings beaufsichtigen, was eine umfassende Stärkung der Marktaufsicht in der EU markiert.
Die Europäische Kommission betont, dass diese Reformen darauf abzielen, die Kosten grenzüberschreitender Transaktionen zu senken, die Tiefe der Kapitalmärkte zu erhöhen und ein unternehmensfreundlicheres Umfeld für europäische Start-ups zu schaffen. Gleichzeitig treten neue Datenaustauschregeln und die Ausweitung der Geldtransferverordnung (“Travel Rule” auf Krypto-Transaktionen) voraussichtlich bis 2026 vollständig in Kraft und bringen dem europäischen Kryptosektor einen transparenteren und einheitlicheren Regulierungsrahmen.